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AGB

1. Allgemeine Bestimmungen


Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Medical Econet GmbH, Deutschland, nachstehend Medical Econet genannt, geltend für – auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen, Verträge, Lieferungen und Leistungen sowie Angebote.
Ergänzend geltend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluss zuvor schriftlich anerkennen..

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung oder Leistung anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrags nicht als angenommen.

Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande; wird keine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande. Preis und Leistungsangaben oder Zusicherungen sind für Medical Econet nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt worden sind.

Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislis-ten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Gleiches gilt für obige Angaben in sonstigen Werbemitteln, dem Internetauftritt oder ähnlichem. Medical Econet behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an den Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen ausdrücklich vor. Diese Daten dürfen nur mit vorheriger Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

2. Preise


Die Preise sind EURO (€)-Preise und verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, als Festpreise netto ab Lager Oberhausen ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz, in Übereinstimmung mit den geltenden steuerlichen Vorschriften, gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preislisten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des BGB, sind wir berechtigt, nach Vertragsabschluss eintretende Mehrbelastungen (zum Beispiel neue oder erhöhte Zölle, Steuern, sonstige Abgaben, Frachterhöhung, etc.) an den Käufer weiter zu berechnen.

Die Zahlung hat 14 Tage nach Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, es sei denn, es wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung ausdrücklich nachgelassen, innerhalb einer anderen Zahlungsfrist dem Rechnungsdatum zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Zahlungseingang beim Verkäufer. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Erfolgt die Zahlung nicht in bar, so hat die Zahlung per Banküberweisung unter Nennung der Kunden- und Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Überweisungsspesen, Wechselsteuern und Diskontspesen gehen zulasten des Käufers. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ist der Käufer Unternehmer, ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und / oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechten nur mit unbestrittenen order rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig und nur, wenn diese in dem abgeschlossenen Kaufvertrag begründet sind.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, sind wir bei Zahlungsverzug, sowie bei begründeter Besorgnis wesentlicher Vermö-gensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers berechtigt, die Lieferung auszusetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller, auch noch nicht fälliger Forderungen einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln oder entsprechender Sicherheiten zu beanspruchen. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist nach, sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurück zu treten und dem Käufer uns entstandene und noch entstehende Kosten sowie entgangenen Gewinn zu berechnen.

3. Angebote


Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.

4. Lieferung


Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Klarstellungen technischer Einzelheiten oder vor dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

Treten auf unserer Seite oder bei unseren Vorlieferanten Hindernisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten auf, zum Beispiel höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, Verzögerungen oder Ausfall der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teil, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.

Für die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Überschreitungen von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er uns erfolglos eine angemes-sene Nachfrist gesetzt hat. Die Nachfristsetzung hat – soweit der Käufer Unternehmer ist – schriftlich zu erfolgen.

Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die dem Käufer zuzurechnen sind, so treten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr ein, soweit wir dem Käufer die Bereisstellung mitgeteilt haben.

5. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtli-cher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Medical Econet Eigentum von Medical Econet. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum bis zur Erfüllung aller, auch der künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich des Löschens aller Verbindlichkeiten aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung begründet worden sind. Die Einstellung einzelner Ansprüche in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.


In diesem Fall gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltslieferung sind insgesamt unzulässig. Wie oben ausgeführt darf der Käufer die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes veräußern. Dieses Recht endet ohne weiteres, wenn über das Vermögen des Käufers Insolvenzantrag gestellt oder ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet wird.

Der Käufer tritt hiermit im voraus bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderung aus Lieferung und Leistung, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten zur Sicherheit an uns ab. Nimmt der Käufer die Forderung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgte Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Der Käufer bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt und wir dem Einzug durch den Käufer nicht widersprochen haben. Eingezogene Beträge sind an uns abzuführen, soweit Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Käufers mit uns fällig sind.

Bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers hindeuten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltslieferungen an uns zu nehmen; der Käufer erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Heraus-gabe. Das gleiche gilt, wenn Zwangsvollstreckung, Wechsel oder Scheckproteste gegen den Käufer vorkommen.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Bei Beeinträchtigung der Sicherungsrecht des Verkäufers durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung von Lieferungen und/oder Forderungen, wird uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z.B. Pfändungsprotokolle und dergleichen) benachrichtigen und den Dritten auf unsere Sicherungsrechte hinweisen. Der Käufer ist verpflichtet, die uns durch Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Abwehrmaßnahmen entstehenden Kosten zu tragen.

6. Gewährleistung und Haftung


Medical Econet räumt dem Besteller die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungszeit ein. Sofern der Käufer Unternehmer ist, müssen offensichtliche Mängel unver-züglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung oder Leistung schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach dem Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer kein Unternehmer, sollen offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich angezeigt werden.

Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung werden wir die Lieferung oder Leistung nach unserer Wahl nachbessern oder fehlerhafte Teile oder Teilgruppen austauschen. In keinem Fall haften wir für die Kosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Nach unserer Wahl können wir Mängelbeseitigung auch beim Käufer ausführen. Ist der Käufer Unternehmer, beschränkt sich unsere Haftung für Fremderzeugnisse auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, vorausgesetzt, wir machen dem Käufer bei Abtretung aller uns bekannten Angaben über den Lieferanten zugänglich, die dem Käufer die Geltendmachung des Anspruches ermöglichen.

Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Ersatzleistung kann der Käufer zwischen Herabsetzung des Verkaufspreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages wählen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden, sowie aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus fahrlässigen unerlaubten Handlungen gegen Medical Econet oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Oberhausen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

8. Gesetzliche Vorschriften


Für die Einhaltung der sich aus dem Medizinproduktegesetz und anderen gesetzlichen Vorschriften über den Betrieb und die Verwendung von Medizinprodukten ergebenden Anforderungen ist der Käufer verantwortlich. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die vorgeschriebene Gerätebeschriftung nicht verändert wird.

Gewerbliche Kunden außerhalb Deutschlands sind für die Erfüllung nationaler Anforderungen der europäischen Richtlinien selbst verantwortlich.

9. Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bedingungen eine Lücke enthalten sollten